Rede der CDU-Fraktion Filderstadt zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Filderstadt

Mutig mit viel Optimismus und Zuversicht - gepaart mit Erfahrungswerten und Demut, so könnte man den aktuellen überlassenen Haushaltsentwurf 2020/21 seitens der Verwaltung bezeichnen. Das Vertrauen in die Wirtschaftskraft unserer Stadt, die Herausforderungen und die laufenden Projekte verdienen diesen Optimismus und rechtfertigen den Entwurf. Dennoch sei es erlaubt und unsere Aufgabe diesen uns vorliegenden Haushaltsplan etwas kritischer und auf die Zukunft gesehen in einem anderen Licht zusehen.

Ja, es geht uns gut – die Steuereinnahmen steigen, die Zuversicht auf weitere gute Jahre steigt, dennoch sind am Horizont dunkle Wolken, eine Eintrübung der Wirtschaft erkennbar.

Die Weltpolitik und ihre Folgen, der sich daraus abzeichnende Abschwung der Wirtschaft dringen auch regional nach Baden Württemberg durch. Und so schätzen zwischenzeitlich 11% (zu 5% im Frühsommer) die wirtschaftliche Lage als schlecht ein. Zahlreiche Firmen melden bereits Kurzarbeit, Verlagerungen ins Ausland oder Betriebsschließungen an und unsere Bundes- und Landespolitiker sprechen noch davon, dass die
Betriebe genügend Ressourcen und Innovationen hätten um diesen Abwärtstrend zu stoppen! Und so sehen wir die uns überlassenen Prognosen für die kommenden Jahre von konstant über 31 Mio./Gewerbesteuereinnahmen als eine sehr mutige Annahme an.

Filderstadt darf stolz auf seine ansässigen Betriebe und Ihre Betriebsleistungen sein. Ein breites Spektrum auf unterschiedlichen Standbeinen aufgebaut und vom Kleinstbetrieb bis zum Großunternehmen bildet sie die Struktur eines guten Wirtschaftsstandorts von Filderstadt! Jedoch die Betriebe stehen unter enormen Kostendruck und müssen sich dem internationalen Vergleich stellen. Sie benötigen sichere, verlässliche Partner seitens der Kommune und hier gilt unser Dank unserem Wirtschaftsförderer Herrn Rapp für seine sehr gute Arbeit. Betriebe benötigen die Möglichkeit zur Erweiterung, Verlagerungen innerhalb Filderstadts und hier ist es wichtig, dass wir als Kommune die Rahmenbedingungen für diese Voraussetzungen anbieten können. Aktuell befinden wir uns mit dem Flächennutzungsplan auf der Zielgerade! Das Ziel vor Augen mit der Erkenntnis, dass es uns bisher nicht gelungen ist eine bessere Ausgangsbasis für unsere Unternehmen zu erzielen. Statt mehr Auswahl an zur Verfügung stehender Flächen, was ja nicht bedeutet, dass mehr gebaut werden muss – stehen uns jetzt nur eine begrenzte Anzahl von bereits vorhandener Flächen aus dem aktuellen FNP zur Verfügung. Hier werden wir von unseren Nachbarkommunen westlich, östlich gesehen überholt und uns bleibt nur die Hoffnung, dass die vorhandenen Firmen sich in Filderstadt wohl fühlen und dies auch so belassen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht um jeden Preis wachsen, aber man sollte unserer Stadt auch nicht die Chance nehmen sich an der Weiterentwicklung des Standorts und zukünftiger Herausforderungen im Wandel der Technologien beteiligen zu können!

Mit dem Flächenbedarf geht auch die Diskussion um steigenden Wohnbedarfs in Filderstadt einher. Hier muss gegenüber der Bürgerschaft, Ehrlichkeit und Transparenz an den Tag gelegt werden. Die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum wird in absehbarer Zeit nicht Umsetzbar sein. Die meisten freien Flächen befinden sich in Privatbesitz und somit nicht im erforderlichen Besitz unserer Stadt.

Trotz Bemühungen Seitens der Stadt zusätzliche Grundstücke zu erwerben, reichen diese nicht aus um die Nachfrage zu stillen. Auch die innerörtliche Nachverdichtung stößt an Ihre Grenzen, da verschiedene Interessenslagen aufeinander treffen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Bürger einem Wachstum teilweise kritisch gegenüber stehen und es gerne „wie früher“ hätten!

Das Ergebnis wäre dann aber „Stillstand und Rückschritt“ keine Chance für unsere Bevölkerung, kein „Ja“ zu unserer jungen Generation, welche sich gerne in Filderstadt eine Zukunft aufbauen möchte.

Sehr positiv sehen wir die laufenden oder anstehenden Sanierungsgebiete in Bernhausen und Plattenhardt. Ziel sollte aber sein, dass alle Ortsteile in dieses Konzept aufgenommen werden können. Hier gilt es speziell neben dem Faktor „Wohnen“ auch die erforderliche, notwendige Infrastruktur der Ladengeschäfte zu berücksichtigen und diese vor weiterem „ausbluten“ zu schützen. Der Einzelhandel steht vor großen Herausforderungen und muss Unterstützung in Form von Park-, Aufenthaltsmöglichkeiten sowie die Ansiedlung von ergänzenden Mitanbietern ermöglicht werden.

In den letzten Wochen wurde der Gestaltungsbeirat um weitere 4 Jahre beauftragt „Bauprojekte zu begleiten sowie, beratend zur Seite zu stehen“! In der Vergangenheit stellte sich dieser Grundgedanke nicht ein und so mussten erhebliche Mehraufwände seitens der Bauherren in Kauf genommen werden. Wir sprachen uns im Gemeinderat gegen eine Fortführung aus, da erforderliche Rahmenbedingungen für uns nicht erkennbar und somit mitgetragen werden konnten.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich der Blick von außen auf die Gestaltung unserer Neubauten in den Ortsteile in Zukunft auswirken wird.

Flächenverbrauch bedeutet aber auch, dass unsere Landwirtschaft noch stärker in Ihrer Existenz bedroht wird. Auf der einen Seite die hochwertigen Böden und auf der anderen Seite der Bedarf an Wohnungen, Gewerbe und ÖPNV am Beispiel der Verlängerung der SBahn Richtung Neuhausen. Diesem Konfliktpotential muss man sich stellen und intensiv kritisch damit auseinander setzen. Denn eine Verlängerung der S-Bahn bedeutet mehr Ansiedlung von Neubauten und Betrieben sowie zusätzlichen Verkehr in die bereits überlasteten Ortsteile. Wir stehen zu unser Landwirtschaft und der Notwendigkeit diese zu bewahren! Wir können nicht Regionalität von Produkten fordern und gleichzeitig den regionalen Betrieben die Existenzgrundlage nehmen. Wir benötigen den Nutzen der regionalen Erzeuger und deren kurze Wege zum Verbraucher! Wir müssen daher alle betroffenen Bereiche zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen, damit uns dieser so wichtige Spagat gelingt!

Was wir nicht können, ist eine Fläche zur Erweiterung der geplanten Projekte und zugleich der Landwirtschaft zur Erzeugung Ihrer Produkte zur Verfügung zu stellen. Wir werden daher die Verlängerung der S-Bahn sehr kritisch weiterverfolgen damit wir nicht aus einem gewünschten Vorteil den ÖPNV für die Region zu stärken einen Nachteil zu Lasten Filderstadts erhalten.

Daneben stehen weiteren finanziellen Herausforderungen für die laufenden Projekte im Ausbau der Kindertageseinrichtungen, Erweiterungen im schulischen Bereich oder die Entwicklungen im Bereich des Jugendzentrums und der angrenzenden Sportstätten an. Unserm Anspruch der „kinderfreundliche Stadt“ werden wir durch eine hochqualifizierte Betreuung gerecht. Dies spiegelt auch im stetig wachsenden Personalbereich des vergangenen Jahres wieder. Dieser Investitionen für die Zukunft stehen wir positiv gegenüber, unterstreichen aber auch zugleich, dass dieser Bereich nicht ohne eigenes hinzutun an finanzieller Beteiligung möglich ist. Die aktuelle Personalkostenentwicklung im Bereich Kinderbetreuung und Jugendarbeit stieg um 203% in den letzten 10 Jahren an und hat einen Anteil an der Gesamtkostenstruktur unserer Stadt von ca. 30%.

Fatal wäre, letztendlich die besten Betreuungseinrichtungen zu haben – aber diese nicht mehr finanzieren zu können. Unser Dank und Respekt gilt daher allen Einrichtungen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Welche Verantwortung für die Betreuung, Ausbildung unserer Kinder haben und die Herausforderungen meistern, welche täglich an Sie gestellt werden. Diese Herausforderungen lassen sich von außen nicht immer bewerten aber es ist unsere Verpflichtung die Rahmenbedingungen für diese unverzichtbare Arbeit zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Filderstadt verfügt über alle Schularten und aktuell sehen wir am Standort in Bernhausen die Erstellung der neuen Gemeinschaftsschule, die Erweiterung der Realschule sowie später die neue erforderliche Sporthalle. Wir ermöglichen daher eine freie, offene Möglichkeit jeder Schulkonzeption für unsere Schülerinnen und Schüler aus Filderstadt.

Mit über 35 Mio. Euro stehen hier Kosten an welche größtenteils durch unsere Kommune zu tragen ist. Weder unsere Nachbarkommunen noch das Land tragen durch eine finanzielle- oder höhere Beteiligung zu diesem Projekt bei.

Auch hier gilt es neue Rahmenbedingungen zu schaffen und nachhaltig die Waage zwischen Einnahmen und Ausgaben zu prüfen, dass wir am Ende des Jahres noch genügend Geld in der Kasse haben um gute Qualität für die Schülerinnen und Schüler Filderstadts gewährleisten zu können.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Gesellschaftslebens sind die Vereine, Hilfsorganisationen und Einrichtungen. Ohne dieses Ehrenamt würden viele Bereiche und Tätigkeiten die zwischenzeitlich selbstverständlich geworden sind, nicht gegeben. Unsere Vereine tragen seit vielen Jahren aktiv zu einem guten Miteinander insbesondere in den Bereichen Integration, Bildung, Betreuung bei.

Die Vereine, man kann sie als die „Reparaturwerkstatt der Gesellschaft“ bezeichnen, sind aus unserer Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Auch hier sind wir aktuell an der Umsetzung des Sportstättenleitplans aktiv, um den Vereinen die notwendige Planungssicherheit und Wertschätzung als Basis für ihre Arbeit geben zu können. Die Vereine stehen in enger Abstimmung mit den Bildungseinrichtungen wie etwa den Schulen und Kindertagesstätten oder in Fragen zu Integrationsthemen mit der Verwaltung und dem AK Asyl. Gerade die Vielzahl der unterschiedlichen Vereine und deren vielseitige Angebote zeigen uns auf, wie wichtig unsere Vereinsstrukturen für eine funktionierende Gesellschaft und somit für ein lebenswertes Filderstadt sind. Damit dies weiterhin so möglich ist, müssen wir die Rahmenbedingungen erhalten, verbessern und die Vereine vor äußeren, negativen Einflüssen schützen. Dies trifft natürlich auch auf die vielen Organisationen wie die Jugendfarm und unsere kirchlichen Einrichtungen zu, welche viele Angebote wie Jungscharen, Dorffreizeiten und Ferienangebote anbieten! Alle diese Bereiche werden durch eine hohe Anzahl von ehrenamtlichen Personen begleitet und erst ermöglicht. Filderstadt ist hier weit über die Landesgrenzen hinweg als „Leuchtturm“ bekannt.

In Punkto Sicherheit gilt unser Dank den Filderstädter Feuerwehren, dem Deutschen Roten Kreuz, dem THW und den vielen daran angeschlossenen Hilfsorganisationen. Aber auch sie beklagen einen Notstand in Form von nicht mehr zeitgemäßen Räumlichkeiten, fehlendem Nachwuchs und nicht zuletzt einer überhandnehmenden Bürokratisierung durch steigende Vorschriften, Richtlinien und Anforderungen seitens der Politik. Aktuell befassen wir uns mit der Erstellung des neuen Feuerwehrbedarfsplans und der dabei notwendigen Neubetrachtung möglicher Standorte. Wir sind dankbar, dass die Bereitschaft dieser Personen noch in Filderstadt vorhanden ist und auch die ortsansässigen Firmen das Ausrücken zum Einsatz ermöglichen. Viele Herausforderungen und Auflagen müssen seitens der Politik an den Beispielen Datenschutz, polizeiliches Führungszeugnis, Brandschutz bewerkstelligt werden.

Ein weiterer Punkt für ein weiterhin funktionierendes Zusammenlebens ist die Herausforderung des demographischen Wandels.
Es ist schön, wenn wir alle älter werden dürfen! Die Frage nach der Gestaltung, Erwartung und vor allem nach der Machbarkeit, stellt uns als Gesellschaft vor enorme Herausforderungen an. Die Fragen „wie und wo leben wir in diesem letzten Lebensabschnitt“ gepaart mit den möglichen finanziellen Ängsten, ist auch in Filderstadt ein zentrales Thema. Die barrierefreie Gestaltung, nicht nur des öffentlichen Raums, stellt, neben der erforderlichen Betreuung, eine entscheidende Frage zur Lebensqualität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger dar. Mehrgenerationenhäuser, Tauschbörsen für Wohnräume, betreutes Wohnen rücken als Themen verstärkt in den Fokus sämtlicher Planungen unserer Ortsteile. Dabei rückt oft das Erscheinungsbild des Wohnraums in den Hintergrund. Nicht dass es nicht wichtig wäre, in welchem Umfeld man seinen neuen Lebensraum vorfindet, jedoch steht in erster Linie der Bedarf dieser neuen erforderlichen Einrichtungen an erster Stelle.

Hier müssen wir uns als Stadt mehr in die Lage versetzen, neue Flächen zu generieren und bestehende, bebaute Grundstücke zu erwerben. Ja, wir müssen die Anforderungen und die daraus resultierenden Aufgaben neu gestalten. Eine Durchmischung sämtlicher sozialer Bereiche würde auch unserer Gesellschaft gut tun, da dies Vorbehalte abbaut und eine neue Chance verstärkter Integration fördert. Hierzu benötigt jeder Einzelne von uns die Bereitschaft, zu beginnen. Was bringen uns Quartiere, in denen kein aktives Leben besteht? Wo unsere Stadt nur als „Wohnstätte“ und unserer Nachbarkommunen als „Arbeitsstätten“ dienen?

Wir müssen auch hier in Einklang den Weg zum Miteinander und nicht Gegeneinander schaffen. Dies bedeutet wiederum keine „Grenzen“ zu ziehen. Nicht das erreichte als „Gut“ zu empfinden, sondern andere zu unterstützen, dass Sie ebenfalls das „Gute“ erreichen können.

Die Folge dieses Umdenkens würde sich auch positiv auf unsere Umwelt auswirken. Leben und arbeiten an einem Ort oder in unmittelbarer Nähe. Weniger Verkehr, mehr Freizeit, bessere Lebensqualität! Damit dies ermöglicht werden kann müssen wir aber die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört auch der Mut, bereits laufende Projekte, wie die Verlängerung der S-Bahn, die weitere Reduzierung von Flächen des FNP, infrage zu stellen!

Der Klimawandel und die daraus resultierenden Folgen lassen sich nicht mit einem pauschalen Rundumschlag in Bezug auf Fahrverbote, Untersagung von Verbrennungsmotoren oder auf den Verzicht tierischer Nahrung lösen!

Auch hier fängt es bei jedem selbst an und endet im Gesamten. Ja, es ist richtig den ersten Schritt zu machen und dieser wurde getan! Die nächsten Schritte werden jedoch richtungsweisend und entscheidend sein, für unsere Zukunft und im Wesentlichen für die Frage, ob unsere Kinder, sich diesen erarbeiteten Wohlstand noch leisten können und wir auch unserer Verantwortung für die Schöpfung gerecht werden.

Erste Anzeichen sind wie bereits erwähnt am Horizont zu erkennen. Auch hier benötigen wir den erforderlichen Mut gegebenenfalls auch gegen den Strom zu schwimmen.

Kommen wir nun zu den Zahlen, und Fakten des uns überlassenen Haushaltsentwurfs. Für die Jahre 2019 bis 2024 wurde ein Investitionsvolumen von ca. 96 Mio. Euro vorgeschlagen. Diese Summe beinhaltet zwar bereits laufende Großprojekte, jedoch nicht die weiteren anstehen Projekte, wie zum Beispiel Schulentwicklungen, den zunehmender Bedarf an Kinderbetreuungen, den Campus am Bernhäuser Festplatz, die Erstellung neuer Feuerwehrhäuser und deren fortwährende Weiterentwicklung. Das stetige Wachstum der Personalkosten, der Unterhaltskosten, der Finanzierung von Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit, der Finanzierung von Bildung und Betreuung, um nur wenige zu nennen, setzen eine stabile Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik voraus. Leider tragen die ausstehenden Bundes- und Landesbeschlüsse nicht zu unserem "Wohlbefinden" bei! So werden Vereinbarungen aufgeschoben oder wie beim Bundesteilhabegesetz zu erwartende, befürchtete Mehrkosten in den laufenden Beratungen „ausgesessen“!

Bei der so notwendigen und erforderlichen neuen Grundsteuer hat man den Eindruck, dass das größte Problem des Landes „die nicht vorhandene Personalstruktur, welche für die Neubewertungen erforderlich ist“, sei! Dass Kommunen dadurch in erhebliche finanzielle Probleme geraten können, wird nicht einmal mit einem Nebensatz erwähnt. Bund und Land sehen die Kommunen und deren Leistungen zwar als Lebensquelle an, sehen in Bezug auf Erstattungen und Förderbeiträge zum Erhalt kommunaler Leistungen jedoch nicht die „erforderliche Eile“ als gegeben!

Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Bundesrepublik Deutschland – hier gilt es gezielt auf unsere Landes- und Bundespolitiker zu zugehen, um „Gehört zu werden“ und sie zur Verantwortung und Erfüllung ihrer Aufgaben, zu bewegen. Wir werden zusätzlich auf unsere Nachbarkommunen zugehen und sie in unsere geplanten Projekte miteinbeziehen müssen, denn es kann und darf nicht sein, dass wir als Stadt Filderstadt in Vorleistung gehen und Neubauten gestalten, gleichzeitig unsere Nachbarkommunen jedoch keine dieser Investitionen tätigen müssen und die finanziellen Auswirkungen letztlich wir zu tragen haben.

Wir werden unserer Bevölkerung, unseren Bürgerinnen und Bürger noch mehr mitteilen müssen, was wir uns in Zukunft noch leisten oder auch nicht mehr leisten können. Ohne eine finanzielle Beteiligung eines jeden Mitbürgers sind auch unsere, der Allgemeinheit dienenden, Einrichtungen auf Dauer nicht mehr haltbar.

Wir müssen mehr in Bildung und Identität investieren. Und diese Investitionen in einer liberalen Demokratie müssen für uns nachhaltig sein, ja auch in einer demokratischen Streitkultur möglich sein. Gerade entgegen den populistischen und nationalistischen Bewegungen, müssen wir diese Identitätsmaßstäbe an uns selbst und an unserer Gesellschaft festlegen. Wir werden nie aufhören, diese Identitätsmaßstäbe an uns selbst und unserer Gesellschaften anzulegen. Jedoch müssen diese immer wieder erarbeitet und unsere Werte für einen sozialen Zusammenhalt neu in Erinnerung gerufen werden.

Zuletzt, aber an wichtigster Stelle, sind wir als Gemeinderat aufgefordert, die Rahmenbedingungen und die Sicherheit eines geordneten Haushaltes zu gewährleisten und für die Zukunft auf festen Fundamenten stehend aufzubauen!

Wir beschließen am Beispiel „wachsender Personalbestand“ neue, weitere Stellen. Wir tragen mit unseren zahlreichen Anträgen zu weiteren Prüfungen, Mehraufwendungen und zur Bildung neuer Gruppen und Kommissionen bei. Bernhard Shaw sagte: „Hätte man bei der Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, wäre sie heute noch nicht fertig!“

Wir müssen uns nicht immer daran orientieren, was in Zukunft möglich sein könnte, sondern wir sollten uns daran orientieren und das tun, was heute notwendig ist! Das bedeutet auch, laufende Projekte nicht immer wieder mit neuen Anfragen zu beauftragen, sondern endlich auch diese Projekte in die Tat umzusetzen und abzuschließen. Diese Erwartungshaltung ist auch in Gesprächen mit der Bürgerschaft zu erfahren. Immer wieder werden Bürgerprozesse durch weitere Veranstaltungen in die „Länge“ gezogen und eine Entscheidung oder gar Umsetzung ist nicht in Sicht! Dies führt auch zu einer Verdrossenheit bei unseren Bürgerinnen und Bürger. Wir wurden von der Bürgerschaft mit unserer Wahl beauftragt, Entscheidungen zu treffen und nicht immer wieder neue Kommissionen und Arbeitskreise zu bilden wodurch laufende Prozesse in Frage gestellt werden. Weniger Aktionismus an dieser Stelle, würde uns allen sehr gut tun. Denn auch dies sei an dieser Stelle erwähnt: Die Belastbarkeit des Ehrenamts hat auch Grenzen und darf auf keinnen Fall überbeansprucht werden!

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei, für den stets besonnen Blick, aus dem Vergangenen zu lernen und das Bestmögliche für die Zukunft in die Wege zu leiten. Ebenso bedanken wir uns bei unserem Oberbürgermeister Christoph Traub für seine Offenheit, Transparenz und ständiger Präsenz zum Wohle unserer Stadt. Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aber auch bei allen Personen im öffentlichen Raum bedanken wir uns, für das Einbringen, das Engagement und Mithelfen, damit Filderstadt das sein kann, was es heute ist: eine lebenswerte Stadt.

Bedanken möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für eine stets offene Tür und dem damit verbundenen Gelingen in der Sache und jedem Mittragen getroffener Entscheidungen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, unterschiedliche Auffassungen hatten, war unser gemeinsames Ziel eine vertretbare Lösung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, zu erreichen. Wir müssen auch in Zeiten politischer Unzufriedenheit, unterschiedlichster Auffassungen und Werte ein Ziel vor Augen haben: den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern, -Sicherheit- zu gewähren, gegenseitige Toleranz, Respekt, Ethik und Moralität einzufordern, vor allem aber: es selbst vorzuleben.

„Zwischen Hochmut und Demut stehe etwas, das dem Leben gehört, und das ist ganz einfach der Mut“

In dieser Hoffnung und Verantwortung wünschen wir uns allen gute Beratungen, und den erforderlichen Mut, bei den zu treffenden Entscheidungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(vorgetragen von STR + CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Steck)